Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist offiziell Halbzeit für die Ampel. Die beiden Herbstwahlen waren die Wahlen Nr. 7 und 8 seit der Bundestagswahl. Die Hälfte aller Länder (neben den beiden noch das Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin und Bremen) haben also seitdem gewählt.
Auch wenn sich seitdem die Reihenfolge der Parteien im addierten Wahlergebnis nicht verändert hat, so gab es doch Entwicklungen, die 2021 so schon begonnen hatten – oder sich ins Gegensatz verkehr haben.
Führend weiterhin die Unionsparteien CDU und CSU. Gemeinsam bringen sie 27,48 % auf die Waage und halten sich damit etwas über ihrem Stand von 2021. Eine leicht Aufwärtstendenz, mehr nicht. Klare Siege mit zweistelligen Zuwächsen stehen ebensolchen Niederlagen gegenüber. Immerhin: In großen Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Bayern ist die Union stabil oder legt zu. Dennoch schmerzen auch die „kleinen“ Niederlagen wir im Saarland – lässt doch das Gesamtbild nicht überragend fröhlich auf die Wahlen 2024 und 2025 schauen.
Auf dem zweiten Platz hält sich die SPD mit 22,91 %. Verluste in sechs von acht Wahlen lassen die Sozialdemokraten jedoch als einen der Verlierer der bisherigen Ampel-Zeit dastehen. Das Hochgefühl zwischen September 2021 und März 2022 ist Ernüchterung gewichen. Mit welchem Rezept die SPD die Europawahl 2024 und die Bundestagswahl im Jahr darauf wieder für sich entscheiden will, ist eine der spannenden Fragen für den Ausblick.
Für alle, deren Einschätzung der politischen Lage alleine auf Basis von Schlagzeilen beruht, ist die Performance der GRÜNEN vielleicht überraschend. Entgegen des oft gehörten Abgesangs ist die Partei bisher die Gewinnerin der Legislaturperiode und stehen mit deutlichem Zuwachs bei 15,81 %. Nach fünf Wahlsiegen in Folge (ein Fortsetzung des Laufs vor der Bundestagswahl) wiegen aber vielleicht die Niederlagen in Bremen, Bayern und Hessen im Ausblick schwer. Können sich die GRÜNEN aus diesem Trend befreien? Bleibt die Partei ihrem Langzeit Trend treu, dann handelt es sich nur eine eine vorübergehende Delle des permanenten Aufstiegs.
Das Hoch der AfD in der Berichterstattung ist vielleicht ebenso dem aktuellen Eindruck und den sich damit gegenseitig befruchtenden Umfragen im Bund und in den Ländern geschuldet. Denn: Der Start in die Legislaturperiode ist der Partei nicht gelungen. Nur drei mal Zuwächse (Niedersachsen, Bayern, Hessen) stehen vier Niederlagen und der verbaselte Wahlantritt in Bremen entgegen. Mit leichtem Gewinn steht die AfD bei 11,14 %. Aber: Die Siege landete die Partei in gewichtigen Ländern, der Wahlkalender 2024 meint es gut mit der Partei. Die Stimmung kann die Partei bis zur Bundestagswahl tragen.
Klare Verliererin der Ampel ist die FDP. Nur zum Start im Saarland gelang ein Zuwachs – jedoch unterhalb der Fünfprozenthürde. Nur bei der Hälfte der Wahlen gelang der Einzug ins Parlament mit Werten zwischen 5,0 % und 6,4 %. Zittern ist demnach wieder Breitensport in der FDP, die sich bei 8,55 % findet. Bis zur Bundestagswahl hat die Partei jedoch wenig zu verlieren, bei der Bundestagswahl aber alles. Bisher konnte man in der FDP keine gelungene Strategie für den Stimmungswechsel erkennen.
Unterhalb der Fünfprozenthürde tummeln sich schließlich DIE LINKE (4,85 %) und die FREIEN WÄHLER (3,21 %). Die Vorzeichen sind jedoch recht unterschiedlich. Während DIE LINKE seit März 2021 nur Niederlagen einfährt, sich in der Zeit folgenreich zerstritten hat und mit ihrer Schwäche in westdeutschen Flächenländern auch für 2025 wieder auf der Streichliste steht, marschieren die FREIEN WÄHLER von Sieg zu Sieg. Bei allen vergangenen Wahlen konnte die Partei (drei mal trat sie jedoch nicht an) und in Bayern ihre Position festigen. Für den Einzug in den Bundestag wird das jedoch nicht reichen – gerade auch wegen der bayerischen Dominanz in der Partei.
