Die Unbeständigkeit der europäischen Parteiensysteme nimmt zu. In einzelnen Staaten steckt das Parteiensystem bereits in einer Krise. Aber betrifft dieses Phänomen viele EU-Staaten? Und kann man den europäischen Parteiensystemen generell eine Krise attestieren? Eine Betrachtung nach 13 Parlamentswahlen in weniger als zwei Jahren.
In den 20 Monaten seit meiner letzten (mehrteiligen: 1, 2) Betrachtung der Fragmentierung und Volatilität der Parteiensysteme in der Europäischen Union wurde in zahlreichen EU-Staaten gewählt. Kroatien, Litauen, Rumänien, die Niederlande, Bulgarien, Malta, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland, Österreich, Tschechien, Italien und Ungarn haben sich neue Parlamente gegeben – knapp 70 Prozent der Unionsbevölkerung haben damit neue nationale Volksvertreter.
Entwicklung in den einzelnen Staaten
Die vorgezogene Wahl in Kroatien 2016 brachte keine wesentlichen Veränderungen im Vergleich zur Wahl nur zehn Monate zuvor. Die Fragmentierung ging leicht zurück, die Volatilität erreicht nur unter Berücksichtigung der verkürzten Wahlperiode einen zweistelligen Wert (unberücksichtigt 6,8 %).
Das Entwicklung des Parteiensystems in Litauen ist nach der 2016er-Wahl gemischt zu beurteilen. Die hohe Fragmentierung ist leicht rückläufig – auf einem zweifellos immer noch hohen Niveau – die Volatilität verharrt etwa bei einem Drittel. Nach den Umwälzungen der Nuller-Jahre kommt das System relativ betrachtet etwas zur Ruhe.
Um die Frage zu beantworten, ob ein Parteiensystem mit einer bestimmten Anzahl von Parteien auf wenige große Parteien konzentriert oder in viele kleine Parteien zersplittert ist, wird […] die Fragmentierung bestimmt. Sie nimmt die Größenverhältnisse der Parteien bei den Wählerstimmen bzw. den Parlamentsmandaten in den Blick und gibt den – durch bestimmte Messgrößen bestimmten – Grad an Zersplitterung eines Parteiensystems an.
(Niedermayer)
Zur Berechnung der Fragmentierung des Parteiensystems ziehe ich die effektive Anzahl der Parteien heran. Ich stütze mich auf die Daten von parties-and-elections.eu, ergänze und überprüfe sie zum Teil aber auch durch andere mir zugängliche Quellen.
Aussagen über einen Systemwandel können daher […] nur durch den Vergleich zweier Systemzustände gewonnen werden. Das Phänomen des Wandels selbst wird durch die Volatilität gemessen, die die Veränderungen der Größenrelationen zwischen den Parteien bei zwei aufeinanderfolgenden Wahlen anzeigt.
(Niedermayer)
Die Volatilität messe ich mit dem Pedersen-Index. Ich stütze mich auf die Daten von parties-and-elections.eu, ergänze und überprüfe sie zum Teil aber auch durch andere mir zugängliche Quellen.
Problematisch bei der Berechnung der Volatilität sind deutlich vorgezogene Neuwahlen. Verzichtet man auf ihre besondere Berücksichtigung, führen die Werte im Falle einer sinkenden Volatilität zu einem Trugschluss: Sie zeigen trotz eines sich schnell wandelnden Systems ein vermeintlich stabiles Parteiensystem an. Daher berechne ich bei deutlich verkürzten Wahlperioden auch die Volatilität der letzten Wahl oder evtl. sogar der vorletzten Wahl mit ein. Als Grenzwert dient hier die halbe Länge der durchschnittlichen Wahlperiode bei allen betrachteten Wahlen in der EU. Die durchschnittliche Wahlperiode liegt bei etwa 3 Jahren und 6 Monaten. Immerhin rund 10 Prozent aller Wahlperioden kommen nur auf die Hälfte dieser Zeit.
Eine sehr hohe Volatilität kennzeichnet das Parteiensystem Rumäniens nach der Wahl im Dezember 2016. Mit einem Wert jenseits der 40 Prozent ist das einer der höchsten europäischen Werte. Die Fragmentierung ist aktuell ebenso ansteigend, bleibt aber mit 3,8 auf unterdurchschnittlichem Niveau. In der rumänischen Wahlgeschichte sind beide Werte jedoch nicht als grobe Ausnahmewerte zu sehen.
Zersplittert ist dagegen das Parteiensystem der Niederlande nach der Wahl im März 2017. Eine effektive Parteienanzahl von 8,6 macht eine Regierungsbildung ungemein schwer – übertroffen wird das aktuell nur von den belgischen Nachbarn. Die Volatilität, mit der diese Zahl erreicht wurde ist höher als bei den vergangenen Wahlen, für europäische Verhältnisse inzwischen aber Durchschnitt.
Rückläufig sind dagegen die Werte nach der Wahl in Bulgarien 2017. Die Parteienzahl ist auf 5,0 gesunken, die Volatilität liegt nur noch knapp über einem Viertel. Das System kommt in ruhigere Fahrbahnen.
Ein traditionell sehr ruhiges System ist das Parteiensystem Maltas. Zwar steigt die Parteienzahl mit der Wahl im Juni 2017 auf 2,4 (von 2,0), aber das maltesische Parteiensystem bleibt ein Exempel der Stabilität: Zwei große Parteien (55 bzw. 44 Prozent) dominieren das Geschehen, Veränderungen gibt es nur unter der 1-Prozent-Grenze.
Die „Nach-Brexit-Wahl“ im Vereinigten Königreich 2017 beendet eine jahrzehntelange Entwicklung: Erstmals seit 1979 nimmt die Parteienanzahl wieder ab und fällt auf den Wert aus ebendiesem Jahr (2,9). Auch die Volatilität geht nach der turbulenten 2015er-Wahl wieder etwas zurück. UKIP scheint keinen schwelenden Konflikt mehr zu bedienen und die beiden großen Parteien erreichen einen gemeinsamen Anteil wie seit 1970 nicht mehr.
Anders Frankreich: Die Parteienzahl geht mit der Wahl 2017 zwar leicht zurück (auf 5,2), aber um den Preis einer extrem hohen Volatilität: Die Sozialisten und Republikaner verlieren jeweils zweistellig, En Marche ! und LFI legen ebenso deutlich zu. Das System wandelt sich im Rahmen einer Wahl deutlich um knapp 36 Prozent, womit es in den Kreis der volatilen Top5 vordringt.
Weit entfernt von solchen Werten ist auch nach 2017 noch Deutschland. 16,4 Prozent Volatilität stellen für Deutschland jedoch einen Rekordwert seit 1953 dar, die Fragmentierung von 5,1 ist historischer Höchstwert. Die schleppende Regierungsbildung zeigt, dass nicht die absolute Höhe der Veränderung und Zersplitterung für das Funktionieren eines Systems ausschlaggebend sind. Es ist auch die relative Veränderung im System: Was für andere Länder Normalwerte sind, ist für Deutschland eine Ausnahmesituation, die das Land an den Rand der Unregierbarkeit bringen konnte.
Ähnliche aktuelle Werte hat das Nachbarland Österreich vorzuweisen. Dort wurde im Oktober 2017 gewählt. Durch das Erstarken von FPÖ und ÖPV konzentrierte sich das System etwas stärker (Parteienzahl 4,1), die Volatilität lag mit 17,8 Prozent höher als 2013. Historisch betrachtet sind diese Werte aber in Österreich durchaus im Rahmen des Gewohnten.
Tschechien war bereits in meiner Analyse 2016 als Land benannt, in dem das Parteiensystem mit problematischen Veränderungen zu kämpfen hatte. Die Wahl im Oktober 2017 verstetigte diesen Eindruck: Die Volatilität stieg auf fast 40 Prozent und auch die Fragmentierung bleibt mit 6,9 bei einem recht hohen Wert.
Das Parteiensystem Italiens ist nicht nur Insidern als besonders spannend bekannt. Nach der einschneidenden Wahl 1994 bleibt auch im März 2018 der Großtrend der erneuten Konzentration erhalten – auch wenn eine Parteienzahl von 5,1 immer noch überdurchschnittlich ist. Gleichzeitig bleibt auch die zuletzt extrem hohe Volatilität erhalten: Ein knappes Drittel der Wählerstimmen wurden 2018 neu vergeben. Die leicht überdurchschnittliche Fragmentierung und die hohe Volatilität machen auch hier die Regierungsbildung nicht einfach.
Die letzte Wahl fand in Ungarn statt. Die Verluste der sozialistischen Partei sorgen hier für eine erhöhte Volatilität, die aber unterhalb ungarischer Extremwerte bleibt. Die Fragmentierung (zu Gunsten des Fidesz) bleibt auf einem sehr niedrigem Wert, den nur das Vereinigte Königreich und Malta unterbieten können.
Hier gehts zu den Einschätzungen und Diagrammen der weiteren Länder.
Volatilitäts- und Fragmentierungswerte der 28 EU-Mitgliedsstaaten in der Übersicht
In der Übersicht der aktuellen Volatilitäts- und Fragmentierungswerte ist die Verteilung klar zu erkennen: 20 Staaten haben eine effektive Parteienzahl zwischen 3,0 und 6,0 – zwei liegen darunter, sechs darüber. Der Verteilungsschwerpunkt der Volatilität ist unschärfer und liegt etwa zwischen 10 und 35 Prozent – 18 Staaten fallen in diesen Schwerpunkt.
Für beide Werte nach unten weicht Malta ab. Wie oben schon beschrieben, handelt es sich hier um das konzentrierteste und statischste System in der EU. Nach oben weicht Tschechien bei beiden Werten aus diesem Bereich ab. Es vereint ein extrem volatiles mit einem stark fragmentierten System und steht daher immer wieder vor besonderen Herausforderungen. Spannende Werte erreicht auch Belgien. Das System dort verharrt mit einer bemerkenswert niedrigen Volatilität und einer Fragmentierung von 9,7 Parteien. Weniger deutlich gilt das auch für Finnland, das eine niedrige Volatilität mit immerhin 6,6 Parteien vereint.
Niedrige Volatilitätswerte erreichen auch Luxemburg, Finnland und Schweden. Hohe Werte dagegen Frankreich, Spanien, Rumänien und vor allem Slowenien. Mit 50 Prozent Volatilität wurde das Parteiensystem dort 2014 zur Hälfte umgekrempelt. Umfragen deuten für die bald anstehende Wahl auf eine deutlich niedrigere Volatilität hin, aber auch auf eine stärker fragmentierte Parteienlandschaft.
In Bezug auf die Fragmentierung ist auch das Vereinigte Königreich eine Ausnahmeerscheinung und liegt mit 2,9 erkennbar unter den anderen Staaten. Auf der anderen Seite der Skala sind außerdem Litauen, die Slowakei und die Niederlande mit einer hohen Fragmentierung auffällig.
Krise oder Normalität: Fragmentierung und Volatilität im langfristigen Vergleich
Nicht nur die Betrachtung des aktuellen Standes ist interessant, auch der Blick auf die Veränderung in Bezug auf die Fragmentierung und Volatilität ist spannend. Eine Krise zeigt sich auch in Umbrüchen und Veränderungen, mit denen die politischen Akteure, Verfahren und Institutionen nicht zurechtkommen. Daher vergleiche ich die Werte aktueller Wahlen mit denen aus vorherigen Wahlen. „Aktuell“ sind dabei für mich die letzten acht Jahre. Die vorherigen Wahlen werden aus zwei weiteren Acht-Jahres-Zeiträumen berechnet. So werden nicht nur kurzfristige Entwicklungen, d.h. einzelne Wahlen, sondern langfristige Entwicklungen über mehrere Wahlen hinweg abgebildet.
Starke Hinweise auf eine Krise sind dabei sicherlich die Parteiensysteme mit steigender Volatilität und steigender bzw. sinkender Fragmentierung. Solche Parteiensysteme befinden sich nach meiner Annahme in der Krise. Sie müssen mit ungewohnt starken Veränderungen umgehen und zersplittern dabei bzw. konzentrieren sich so stark und so schnell, dass demokratische Funktionsweisen und Kontrollmechanismen gefährdet sind.
Weiterhin prominentester Vertreter dieser Parteiensysteme in der Krise ist Griechenland, wo in den letzten Jahren ein überdurchschnittlich starker Wandel mit einer steigenden Fragmentierung zusammentrifft. Weniger deutlich aber ebenso eindeutig treffen diese Faktoren auch auf Spanien, und Irland zu – auch wenn der Anstieg der Fragmentierung deutlich hinter griechischen Verhältnissen zurückbleibt. Grenzfälle sind dagegen Tschechien und Deutschland. Zwar nimmt hier die Volatilität im Vergleichszeitraum überdurchschnittlich zu, die Zunahme der Fragmentierung ist aber vor allem in Tschechien weniger deutlich alarmierend.
Von echten Krisenphänomenen noch entfernt, aber durchaus in einer bemerkenswerten Entwicklung sind die Systeme in Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Malta. Die Fragmentierung ist dort zwar in langfristiger Perspektive gleichbleibend, die in den letzten Jahren steigende Volatilität sorgt aber für Unruhe in den Systemen. In den Niederlanden ist die entgegengesetzte Entwicklung zu beobachten: Im Rahmen einer gewohnten Volatilität hat fand hier in den letzten Jahren eine zunehmende Fragmentierung statt, die dem System Probleme bereiten kann. Langfristig problematisch könnten auch sich stärker zentrierende Systeme werden, wie diese in Rumänien und Lettland beobachtet werden. Rumänien hat sich mit der letzten Wahl von diesem Trend jedoch wieder etwas abgekehrt und in Lettland ist die Fragmentierung immer noch überdurchschnittlich.
Datentabelle zu den 28 EU-Mitgliedsstaaten
| Land | Aktuell | Langfristige Entwicklung | ||
|---|---|---|---|---|
| Fragmentierung | Volatilität1 | Fragmentierung | Volatilität | |
| Deutschland | 5,1 | 16,4% | ++ | ++ |
| Frankreich | 5,2 | 36,2% | O | ++ |
| Vereinigtes Königreich | 2,9 | 15,5% | O | ++ |
| Italien | 5,1 | 31,2% | O | + |
| Spanien | 4,5 | 36,7% | ++ | +++ |
| Polen | 4,5 | 30,8% | O | – |
| Rumänien | 3,8 | 42,9% | — | + |
| Niederlande | 8,6 | 25,7% | ++ | O |
| Griechenland | 4,5 | 16,4% | +++ | +++ |
| Belgien | 9,7 | 9,5% | O | + |
| Portugal | 3,7 | 12,0% | O | + |
| Tschechien | 6,9 | 39,6% | ++ | + |
| Ungarn | 3,3 | 15,6% | O | – |
| Schweden | 5,4 | 9,0% | + | – |
| Österreich | 4,1 | 17,8% | + | O |
| Bulgarien | 5,0 | 21,1% | + | – |
| Dänemark | 5,9 | 19,0% | + | + |
| Finnland | 6,6 | 7,6% | O | + |
| Slowakei | 7,4 | 31,2% | O | – |
| Irland | 5,6 | 28,4% | ++ | +++ |
| Kroatien | 3,8 | 21,0% | O | O |
| Litauen | 7,4 | 32,2% | O | – |
| Lettland | 5,7 | 26,6% | — | O |
| Slowenien | 5,3 | 49,5% | O | + |
| Estland | 5,1 | 14,8% | – | – |
| Zypern | 5,1 | 17,5% | O | O |
| Luxemburg | 4,9 | 7,5% | O | O |
| Malta | 2,4 | 4,1% | O | ++ |
1 Unter Berücksichtigung deutlich vorgezogener Neuwahlen. Hinweise zur Methode.
Fragmentierung und Volatilität der Parteiensysteme in der EU: Gesamtentwicklung
Neben den einzelstaatlichen Entwicklungen ist weiterhin auch ein Blick auf die Gesamttendenz in der Europäischen Union interessant. In dieser Betrachtung hat es seit 2016 eine weitere Aufwärtstendenz beider Werte gegeben. Die (mit der Einwohnerzahl gewichtete) durchschnittliche Volatilität in der EU ist auf 25,5 Prozent gestiegen, die Parteienzahl auf 4,9. Der Volatilitätswert im Oktober 2017 war der höchste Wert seit Gründung der Europäischen Gemeinschaften, der Fragmentierungswert immerhin der höchste seit 1997. Aber weder die absolute Höhe noch das Tempo des Anstiegs sind derzeit besorgniserregend.
Fazit
In den letzten Jahren kam es in der Gesamtbetrachtung ohne Zweifel zu einer stärkeren Fragmentierung und erhöhten Volatilität der Parteiensysteme in der Europäischen Union. In vielen Mitgliedsstaaten sind neue Akteure im Parteiensystem aufgetreten und altbekannte Parteien haben mit Schwierigkeiten zu kämpfen, die in einigen Fällen sogar die Existenz der Parteien bedrohen.
Aber sind das schon Anzeichen einer allgemeinen Krise der Parteiensysteme? Ich meine: Nein. Parteiensysteme müssen sich wandeln. Sie müssen auf interne und externe Faktoren reagieren, neue Strömungen aufnehmen und alte fallenlassen. In einigen Ländern gelingt dieser Wandel im Rahmen der bestehenden Strukturen und Parteien. In anderen Ländern aber besitzen die Parteien nicht die Fähigkeit zum Wandel und/oder zum langfristigen Vertrauensaufbau bei den Wählern. Und wenn diese fehlenden Fähigkeiten zum radikalen Umschwung führen, ist eine Krise gegeben.
Immer noch sind es die von der Staatsschulden-/Eurokrise hart getroffenen Staaten Griechenland, Spanien und Irland, denen man eine solche Krisensituation attestieren muss. Dass sich, ausgelöst unter anderem durch den Migrationsdruck der letzten Jahre und die dadurch in vielen Ländern entstandene Debatte, nicht noch mehr Länder in einer Krisensituation befinden, ist vielleicht sogar verwunderlich. Deutschland etwa wäre mit Blick auf etwa 1,3 Millionen gestellte Asylanträge in den vergangenen drei Jahren und der Skepsis gegenüber bzw. Ablehnung der Migrationspolitik der Großen Koalition durch weite Teile der Bevölkerung für einen deutlicheren Umschwung prädestiniert. Aber das deutsche Parteiensystem bewies auch in dieser Situation eine bemerkenswerte Stabilität. Wie die Parteien mit der dennoch in Teilen veränderten Situation umgehen, wird aber auch Einfluss darauf haben, ob sich diese Stabilität weiterhin aufrechterhalten lässt.
Diese auf Deutschland zugeschnittene Aussage lässt sich vielleicht auch generalisieren: Noch sind viele Parteiensysteme in der EU trotz des Drucks, der auf Ihnen lastet, relativ stabil. Einige sind sogar weitestgehend unberührt. Aber zunehmend wachsen die Herausforderungen und verschlechtern sich in der Gesamtschau die Bedingungen für gute parlamentarische (und damit oftmals auch Regierungs-)Arbeit. Noch ist eine allgemeine Krise nicht in Sicht. Aber die Parteien müssen vorausschauende und verantwortungsvolle Politik betreiben, um die aktuelle Unruhe in vielen Staaten nicht doch in eine allgemeine Krise münden zu lassen.
